Verschleppte Förderanträge und fragwürdige Ablehnungen: Junge Genossenschaften drohen Wohnbündnis zu verlassen

Das Bündnis Junger Genossenschaften (BjG), ein Zusammenschluss von 40 kleinen Wohnungsgenossenschaften, hat den Umgang des Senats mit den Genossenschaften scharf kritisiert. Gesprächsangebote würden nicht wahrgenommen, Förderanträge nur schleppend bearbeitet, das Entscheidungsverfahren sei intransparent. In einem auf der Webseite des Bündnisses veröffentlichten Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, die Senatsmitglieder und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses kündigen die Jungen Genossenschaften an, das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ zu verlassen, wenn die Förderblockade bis Mitte Februar nicht aufgelöst sei.

Das BjG listet knapp ein Dutzend Fälle auf, in denen Förderanträge auf die lange Bank geschoben oder mit Angaben von fragwürdigen Gründen abgelehnt wurden. Einige der dort aufgeführten Fälle:

• Die Wohnungsbaugenossenschaft „Am Ostseeplatz“ eG etwa hatte für ihr Clusterprojekt Baumschulenweg Fördermittel für 99 Wohnungen und für das „Neue Gartenfeld“ in
  Spandau Fördermittel für 323 Wohnungen beantragt, die von der IBB mit der Begründung, „die Genossenschaft wachse zu schnell“ blockiert werden, obwohl die Ostseeplatz eG mit renommierten Finanzinstituten kooperiere, über eine exzellente Bonität verfüge und bereits hohe Summen für Planung und Grundstückserwerb finanziert habe.
• Die Selbstbau eG hat, „in einer unglaublichen Kraftanstrengung und von Senats-Stellen ermuntert, die gemeinwohlorientierten und stadtbekannten Wohnprojekte am Hirschhof und in der Kastanienallee 86 (Tuntenhaus) sowie das Wohnhaus Kuchenkaiser in der Kreuzberger Naunynstraße vor einer Verdrängung bewahrt und für die Modernisierung von 110 Wohnungen Fördermittel beantragt. Und genau dieser Selbstbau eG wird derzeit von der IBB vorgeworfen, sie habe sich nunmehr übernommen. Die Förderverträge für alle drei Projekte werden also quasi nach dem Sippenhaftsprinzip durch die IBB verweigert.“
• Der Bremer Höhe eG wirft die IBB für die Schönhauser Allee 135 vor, sie würde – trotz eingebrachten Eigenkapitals von 30 Prozent und 15-prozentigen Kostensteigerungspuffern pro Jahr – „nicht ausreichend weitere Liquiditätspuffer vorhalten und nach dreißig Jahren mit dem Projekt zu wenig Gewinne erwirtschaften. Auch hier wird der eingereichte Fördervertrag nicht weiterbearbeitet und werden die erforderlichen Modernisierungsmittel verwehrt.“

Insgesamt werde derzeit – so das BjG weiter – die zeitnahe Einrichtung und nachhaltige Sanierung von rund 1.000 Wohnungen sowie Wohnheimplätzen durch den Senat und die IBB blockiert.

Die Geduld der Jungen Genossenschaften, die bereits 2021 „eine Organisationsevaluation von BIM und der Wohnungsbauleitstelle mit dem Ziel Effizienz, Kooperation, Augenhöhe und Verfahrensbeschleunigung“ gefordert hatten, scheint nun zu Ende zu sein. Wenn bis Mitte Februar keine konstruktive Lösung gefunden und die „Förderblockade“ aufgelöst sei, wollen die Jungen Genossenschaften das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ verlassen. Damit hätte eines der Lieblingsprojekte der rotschwarzen Wohnungspolitik nach dem Berliner Mieterverein den zweiten gemeinwohlorientierten Akteur verloren.

 

Erstveröffentlichung: nd 31.1.2025

Der Brief um Wortlauf: Hier (letztmals gelesen 31.1.2025)(