MITGLIEDER VON BERLINER WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTEN VERNETZEN SICH
„Wie komme ich an eine Genossenschaftswohnung“ ist in den Mieterberatungsstellen eine häufig gehörte Frage. Für die Beratungsstelle der LINKEn Neukölln hat darum ein aktiver Genossenschaftler einen kleinen Leitfaden zusammengestellt, den wir im folgenden dokumentieren (Foto: Anastasia Shuraeva/pexels).
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Wenn es nach dem Willen des Kreuzberger Baustadtrats Florian Schmidt geht, sollen bei der Bebauung des Geländes der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft Behala an der Köpenicker Straße auch Genossenschaften zum Zuge kommen. Das berichtete der Tagesspiegel. Der Senat plant, gemeinsam mit dem Bezirk das Filetstück an der Spree, dessen Schicksal fast 20 Jahre unklar war, durch die landeseigene WBM zu entwickeln. „Der Bezirk ist hoch erfreut, dass auf dem Behala-Areal nun dringend benötigte, bezahlbare Wohnungen errichtet werden können,“ zitiert der Tagesspiegel Mitte Dezember den Baustadtrat. Und weiter: „Einer Beteiligung von Genossenschaften über Konzeptverfahren, analog zu anderen Quartiersentwicklungen, steht der Bezirk offen gegenüber.“ Der Bezirk habe bereits Mittel zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes beim Senat beantragt. Für den denkmalgeschützten Viktoriaspeicher seien öffentlich wirksame Nutzungen, zum Beispiel auch für Kunst und Kultur, wünschenswert. Unklar ist allerdings, ob der Senat die Planungshoheit an den Bezirk übergibt.
Seit der umstrittenen Kündigung einer Vorständin im November 2023 belastete ein Rechtsstreit die Arbeit der Genossenschaft. Nun kam eine Einigung, auch eine Satzungsreform soll es geben.
Die Aufregung war groß im November letzten Jahres – der Aufsichtsrat wollte eine Vorständin kündigen, rief extra eine außerordentliche Mitgliederversammlung zusammen. Doch die Mitglieder fühlten sich überrumpelt. Sie hatten im Vorfeld keinerlei Informationen erhalten, Nachfragen wurden abgewiegelt – und vor Ort konnten die Belege für ein Fehlverhalten nicht alle überzeugen. Am Ende kam zwar die nötige Mehrheit von 50 % der Stimmen für eine Kündigung des Dienstvertrages zusammen, nicht aber die 75 % Mehrheit für eine Amtsenthebung. Die Wohnungsgenossenschaft Neukölln eG geriet in eine unmögliche Situation: Sie hatte eine Vorständin, die gekündigt, aber noch im Amt war.
Um die Genossenschaft arbeitsfähig zu halten, berief der Aufsichtsrat kurzfristig ein zusätzliches Vorstandsmitglied, die ausscheidende Vorständin hingegen klagte gegen ihre Entlassung. Der Rechtsstreit zog sich über Monate hin. Eine von den Vertreterinnen und Vertretern mehrfach angemahnte gütliche Einigung kam nicht zustande. Erst beinahe ein Jahr später bewegte sich etwas: Im Oktober 2024 teilte der Aufsichtsrat mit, dass ein Mediationstermin stattgefunden hatte. Beide Seiten einigten sich auf einen Vergleich, die ausscheidende Vorständin legte ihr Amt zum 30.9.2024 nieder. Über die Details der Einigung können die Genossinnen und Genossen der GWN nur mutmaßen – hierüber wurde nichts Mitgeteilt. Wahrscheinlich ist jedoch, das durch eine finanzielle Abfindung ein weiterer kostspieliger Rechtsstreit vermieden wurde.
Nicht geklärt waren damit die Probleme von Intransparenz und fehlender demokratischer Beteiligung, die seit 2023 im Konflikt zwischen Vorstand und Aufsichtsrat sichtbar wurden. Dem Vertrauensverlust soll nun durch eine Satzungsreform abgeholfen werden, die der Aufsichtsrat im November 2024 ankündigte. Vertreterinnen und Vertreter von Vorstand, Aufsichtsrat und Mitgliedern sollen sich Anfang nächsten Jahres in einer Kommission treffen, um den Entwurf für eine geänderte Satzung zu erarbeiten. Das letzte Wort darüber hat dann wieder die Mitgliederversammlung.
Die Ostseeplatz eG zeigt mit einem Wohnprojekt in der Nähe des Baumschulenwegs in Treptow-Köpenick, dass bei Nutzung aller Fördermittel preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann. Geplant sind zwei Häuser mit 16 Cluster mit zusammen 99 Wohnungen.
Die Ostseeplatz eG schreibt dazu: „Eine kunterbunte Bewohner:innenschaft braucht vielfältige Wohnungen. Dazu haben unsere Architekt:innen in einem ersten Schritt ein Technik- und Konstruktions-Raster entwickelt, um Möglichkeitenräume für unterschiedlichste Grundrisse zu eröffnen. Auf großen Etagen mit rund 260 bis 320 qm werden dann zusammen mit kleinen Gruppen von vier bis sieben Wohnparteien Wohnungen und damit zusammenhängende Gemeinschaftsflächen gestaltet, so genannte Wohnungscluster. Dabei entsteht Raum, um gemeinsam zu kochen, zu arbeiten oder zu spielen. Es kann auch kleine Einheiten z.B. für Singles oder Studierende geben, Einheiten für Patchwork-Konstellationen und solche für große Familien. In jedem Wohnungscluster ist eine nach DIN rollstuhlgerechte Wohnung vorgesehen. Vier der insgesamt 16 Cluster werden von Sozialen Trägern bespielt. Im Erdgeschoss planen wir zudem eine große Kindertagesstätte, eine Demenz-WG und kieznahes Gewerbe. Damit das Wohnen in der Stadt auch für Menschen mit wenig Geld bezahlbar bleibt, errichten wir hier ausschließlich Wohnungen nach den Förderstufen 1, 2 und 3 der Berliner Wohnungsbauförderbestimmungen mit Mieten zwischen 7,00 und 11,50 Euro pro qm Wohnfläche.“
Die kliQ-Berlin eG ist eine gemeinnützige Genossenschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Quartier zwischen den U-Bahnhöfen Krumme Lanke, Onkel-Toms-Hütte und Oskar-Helene-Heim in Berlin-Zehlendorf sozial, ökologisch und klimafreundlich zu gestalten. Die Mitglieder der Genossenschaft wollen gemeinsam aktiv werden, um ihre Nachbarschaft nachhaltiger zu machen.
Was macht die kliQ?
Die Aktivitäten der kliQ reichen von der Planung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen über die Förderung von nachhaltiger Mobilität bis hin zur Organisation von sozialen und kulturellen Veranstaltungen. Konkret arbeitet die Genossenschaft an Projekten wie:
Nahwärme: Die kliQ plant den Aufbau eines eigenen Nahwärmenetzes, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und die Heizkosten für die Bewohnerinnen und Bewohner zu senken.
Mobilität: Die Genossenschaft möchte die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrädern fördern und alternative Mobilitätsangebote wie Carsharing entwickeln.
Soziale Infrastruktur: Die kliQ plant die Schaffung eines Kieztreffs, der Raum für soziale und kulturelle Aktivitäten in der Nachbarschaft bietet.
Beratung und Bildung: Die Genossenschaft bietet ihren Mitgliedern und interessierten Bürger*innen Beratung zu Themen wie Energieeffizienz, erneuerbare Energien und nachhaltigem Leben an.
Die kliQ ist ein Beispiel für eine genossenschaftlich organisierte Bürgerbeteiligung. Durch ihre Projekte leistet die Genossenschaft einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Entwicklung Berlins. Zudem stärkt die kliQ das soziale Zusammenleben im Quartier und schafft eine lebendige und vielfältige Nachbarschaft.
Der neue Kieztreff eröffnete am 6.12.
Mit dem zentral an der Ecke Riemeisterstraße / Ecke Wilskistraße gelegenen Kieztreff in der „Frisierkunst“ schafft die kliQ-Berlin eG einen Ort der Begegnung und Kultur, der das soziale Miteinander fördern und generationsübergreifend Nutzen stiften soll. Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, empfiehlt es sich, den Newsletter der Genossenschaft zu abonnieren oder die Website regelmäßig zu besuchen. Aktuelle Termine finden Sie auf der Webseite
„GEGENÜBER – Fotografie als Begegnungsraum“ – so heißt eine Ausstellung im cooperativ Werkraum des Genossenschaftsforums, die am 7.11. eröffnet wurde. Die Fotografin Jeannie-Darlene KöppeThema untersucht in ihren Fotos das Zusammenspiel von Nachbarschaft und Genossenschaft. Die Ausstellung kann bis zum 20.12. zu den üblichen Geschäftszeiten besucht werden.
Ort: Eythstr. 32, 12105 Berlin – mehr Infos hier
Auch die Genossenschafter*innen haben die Petition „Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen“ unterzeichnet. Die Säulen unserer Gesellschaft – so heißt es dort – sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Für die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft einzutreten, stärkt auch unsere eigenen Rechte.
Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen haben diese Petition ins Leben gerufen um deutlich zu machen, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesem Selbstverständnis widersprechen. Sie richtet sich an Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser und alle demokratischen Parteien des Bundestages.
Der genaue Wortlaut findet sich hier
Seit dem Frühsommer liegt der seit langem angekündigte Referentenwurf für ein “Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform” vor. Der unter der Federführung von Bundesjustizminister Buschmann (FDP) erarbeitete Gesetzentwurf verspricht eine Stärkung der Genossenschaft. Er setzt den Schwerpunkt auf Digitalisierung, Beschleunigung und Entbürokratisierung. Die GENOSSENSCHAFTER*INNEN haben in einer Stellungnahme für die Bundestagsfraktionen das Anliegen begrüßt, die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften zu verbessern. Aber der Entwurf werde diesem Anspruch nur teilweise gerecht. „Problematisch ist aus unserer Sicht vor allem, dass er keine Präzisierung des Genossenschaftsbegriffs vornimmt und damit renditeorientierten Anleger*innen weiterhin Möglichkeiten des Missbrauchs der Rechtsform „Genossenschaft“ bietet.“
Die Stellungnahme der GENOSSENSCHAFTER*INNEN im Wortlaut: Hier
Der Referententwurf: Hier
Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt zeigt: Mehr Wohnungsbestände müssen dem Markt entzogen werden – durch Rekommunalisierung, Vergesellschaftung oder durch die Stärkung der Genossenschaften. Aber die Widerstände der Immobilienlobby gegen diese Umorientierung sind groß, die Ergebnisse bisher dürftig. Tritt die Bewegung für die Wiederkehr öffentlichen Eigentums also auf der Stelle? Oder legt sie gerade erst los? Darüber wird in einer Veranstaltung der Zeitschrift „Arbeit-Bewegung-Geschichte“ diskutiert. Einer der Diskutanten ist Ralf Hoffrogge, DWe-Aktivist und Genossenschaftler, der 2019 die Aktion „Nicht in unserem Namen“ initiierte und zu den Gründungsmitgliedern der GENOSSENSCHAFTER*INNEN gehört. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 28. Juni 2024, um ca. 19:30 Uhr. Ort: Kultur- und Schankwirtschaft BAIZ, Schönhauser Allee 26A, 10435 Berlin.
Am 6. Juni legte das Bundeskabinett endlich einen ersten Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit vor. Die großen Hoffnungen auf Schaffung eines regulierten Wohnungsmarktes, die mit der entsprechenden Vereinbarung im Koalitationsvertrag von SPD/Grüne/FDP geweckt worden waren, wurden aber noch nicht einmal ansatzweise erfüllt. Vorgelegt wurde „eine Minilösung“, die „völlig an den Zielen der Koalitionsvereinbarung“ vorbeigeht. Das schreibt Jan Kuhnert, der für den Mieterbund das Konzept „Neue Wohngemeinnützigkeit“ verfasste, in einem Gastbeitrag für DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN. Seine Schlussfolgerung: „Offenkundig muss weiterhin massiv politischer Druck entfaltet werden, um einen ernstzunehmenden Ansatz für die dramatischen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu bekommen.“
Jan Kuhnerts Kritik im Detail: Hier