Werkswohnungen verkleidet als Genossenschaft ?
Das Kapital kapert die Idee solidarischen Wohnens

Die Havelschanze ist ein attraktives Wohngebiet am Spandauer Nordhafen. Hier entsteht auf einer Brache eine schicke Wohnanlage mit 110 Wohnungen. Die Anlage ist ein Projekt der „Ersten Mitarbeiterwohnungsbaugenossenschaft Job & Wohnen Berlin eG“.  „Job & Wohnen“ rühmt sich, Facharbeitermangel und Wohnungsnot gleichermaßen zu bekämpfen. Aber ist das Unternehmen wirklich eine Wohnungsgenossenschaft? Daran hat selbst der Wohnungsverband GdW Zweifel.

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Beamtenwohnungsverein zu Berlin eG – vermeintlich „Genderneutrale Sprache“

Zur Vertreter:innenwahl im Beamtenwohnungsvereins zu Berlin eG erreichte uns folgende Zuschrift:

In einem Schreiben vom 13. Februar 2023 zur Vertreter:innen-Versammlung 2023 des Beamtenwohnungsvereins zu Berlin eG wird folgendermaßen argumentiert:

„Bitte gestatten Sie uns nachstehend in diesem Zusammenhang einige organisatorische Hinweise: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verzichten wir auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen und sprechen mit sämtlichen Personenbezeichnungen alle Geschlechter an.“

Nachfolgend wird dann durchgängig die männliche Schreibweise verwendet, es gibt auch kein „Vertreterinnen und Vertreter“, sondern um „der besseren Lesbarkeit“ willen nur die männliche Form. Dies irritiert umso mehr, da der Beamtenwohnungsverein einer der wenigen großen Genossenschaften ist, die einen weiblichen Vorstand haben, sie müssten es doch also besser wissen?

Mittlerweile wird in der Wissenschaft, in der Verwaltung, in den Tagesszeitungen sowie den überregionalen Zeitungen sowohl die männliche als auch die weibliche Schreibweise verwendet. Die Gesellschaft besteht zur Hälfte aus Frauen, wieso werden wir der „besseren Lesbarkeit“ halber weggelassen? Das ist unzeitgemäß und diskriminierend allen Mitgliederinnen dieses Vereins gegenüber.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben seinerzeit so formuliert:

Artikel 3. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Die durchgehende Verwendung der männlichen Schreibweise in diesem Schreiben benachteiligt mich. Ich fühle mich dadurch ausgeschlossen und ausgegrenzt. So geht das einfach nicht mehr – Wo leben wir denn?

Hinweis

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Chance für bedrohtes Gewerbe: Eine für Alle eG sucht Unterstützung für Handwerkerhof

Wie so viele kleine Gewerbebetriebe in der Innenstadt ist der Handwerksbetrieb Tischleria von Verdrängung bedroht und muss im April 2023 seine bisherigen Produktionsräume in Berlin Tempelhof räumen. Nach langem Suchen für einen Ersatzstandort fanden sie die Alte Tabakfabrik in der Blomberger Straße in Reinickendorf-Wittenau. Der Eigentümer des Gebäudes, das auf einem Erbbaugrundstück des Landes steht,  will kurzfristig an die Eine für Alle eG verkaufen. (mehr …)

Selbstbau eG übernimmt Samariterstraße 32

Das Wohnhaus Samariterstraße 32 in Berlin-Friedrichshain ist im Interesse der Mieter*innen und im Einvernehmen mit den Verkäufern an die Mietergenossenschaft SelbstBau e. G. verkauft worden. Das Mehrfamilienhaus umfasst 13 Wohn- und 2 Gewerbeeinheiten. Die Mietergenossenschaft SelbstBau e. G. erhält für den Erwerb Unterstützung durch ein Förderdarlehen der Investitionsbank Berlin aus Landesmitteln. Dieses wird im Rahmen der Genossenschaftsförderung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bereitgestellt. Dadurch werden für 25% der Wohnungen im Haus Mietpreis- und Belegungsbindungen für einen Zeitraum von 30 Jahren gesichert. Die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg geförderte Beratungs- und Vermittlungsstelle AKS Gemeinwohl begleitete die Mieter*innen bei dem Vorhaben.

Eindrücke der Beteiligten:
Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und kooperative Stadtentwicklung, Florian Schmidt: „Es freut mich sehr, dass die Verkäufer*innen sich mit der SelbstBau eG auf den Verkauf einigen konnten und dadurch eine zukünftig gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung des Grundstücks gewährleistet ist. Es erfreut mich zudem sehr, dass die SelbstBau eG erneut auch in Friedrichshain-Kreuzberg einen Bestandserwerb getätigt hat. Dank gebührt auch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und der IBB, die erneut ein Förderdarlehen bereitgestellt haben.“

Mietergenossenschaft SelbstBau e. G., Vorstand Peter Weber:
„Die Bewohner*innen der Sama32 haben sich immer wieder politisch engagiert und gegen Mietwucher und Verdrängung eingesetzt. Nun waren sie selbst betroffen. Für alle Wohnungen hatten die Eigentümer bereits die Genehmigung für die Aufteilung in Eigentumswohnungen. Aus eigener Kraft war ein Hauskauf und die Rettung der Mietwohnungen vor der Umwandlung für die Bewohner*innen finanziell nicht zu leisten. Es musste ein Partner gefunden werden, welcher mit dem Hauskauf längerfristige Ziele verfolgt und nicht nur schnell mit dem Abverkauf Kasse machen will. Ich bin sehr froh und auch stolz darauf, dass sich unsere Genossenschaft SelbstBau e.G. entschieden hat, hier zu helfen und das Haus zu erwerben. Wir begrüßen die Samariterstraße als 29 -zigstes Wohnprojekt unter dem Dach der SelbstBau eG und sind überzeugt, dass ihre Bewohner*innen zukünftig ihren Beitrag zur Stärkung des solidarischen Genossenschaftsgedankens in Berlin und Brandenburg leisten werden.“

Mieter*innen: „Wir freuen uns sehr, dass es mit der Selbstbau e.G. und insbesondere Pit Weber und durch die finanzielle Unterstützung des Landes Berlin gelungen ist, unser Gemeinschaftswohnprojekt und unsere persönlichen Existenzen im Kiez dauerhaft vor Verdrängung zu schützen. Wir hoffen, dass es möglichst vielen Häusern mit Förderung gelingt, weitere Verkäufe als hochpreisige Eigentumswohnungen und Verdrängung durch Immobilienkonzerne zu verhindern. Nach jahrelangen Bemühungen, vielen Anfragen bei verschiedenen Genossenschaften, Beratungsstellen, Politiker*innen, Beteiligungen an Mieterprotesten, Nachbarschaftsversammlungen, Straßenfesten und Demonstrationen, Öffentlichkeitsarbeit, aber auch der kontinuierlichen Arbeit nach innen in die Mitbewohnerschaft lag es aus unserer Sicht an einigen Zufällen und dem Einsatz weniger Akteure, dass es letztlich dennoch geklappt hat.“

(Quelle: Pressemitteilung Bezirksamt Kreuzberg v. 2.2.2023)

Vertreterwahl 1892 eG

Zur Vertreter:innenwahl in der 1892 eG erreichte uns folgende Zuschrift:

„In der 1892 eG gibt es derzeit die Vertreterwahl 2023. Alle Mitglieder:innen bekommen Wahlunterlagen und können für ihren Wahlbezirk die Kandidatinnen und Kandidaten wählen. Hierzu gibt es eine Kandidatenbroschüre, in der für jeden Wahlbezirk sämtliche Kandidat:innen mit oder ohne Foto aufgeführt sind. Ich erfahre folgende Informationen zu jeder Person: Adresse, Alter, seit wann Mitglied und den Beruf. Wie soll ich mich nun entscheiden? Wer sieht am besten aus? Nehme ich lieber den Handwerker oder den Akademiker, die ja auch im Bundestag inzwischen die Mehrheit bilden. Kurzum: Ich wähle niemanden und schmeiße die Unterlagen in „die Rundablage“, denn so kann ich keine Entscheidung treffen. Schade!

Was müsste sich ändern, damit ich beim nächsten Mal doch mitmache? Ich möchte gern wissen, wofür die Personen stehen. Wollen Sie Neubau? Sind Sie dafür, wenn die Genossenschaften, ohne Ihre Mitglieder:innen zu fragen,, vor dem Verfassungsgericht klagen? Also, wofür stehen Sie? Was bedeutet Ihnen genossenschaftliches Wohnen. Für welche Inhalte stehen sie? In vielen anderen (großen) Genossenschaften läuft es wohl ähnlich schematisch ab und daran müsste sich etwas ändern, finde ich.“

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Unruhe in Groß-Berlin – Mitgliederversammlung verweigert Entlastung

Die Wohnbau-Genossenschaft Groß-Berlin eG in Spandau-Hakenfelde hat etwa 320 Wohnungen. Bis 2018 ging es dort beschaulich zu. Dann begann die Katastrophe. Der Vorstand, ein ehemaliger Prüfer des BBU, kaufte für rund 1,5 Mio € eine Immobilie in der Nähe. Das wurde viel teurer als geplant. Das Fundament musste erneuert werden, Asbest wurde gefunden, insgesamt zeigt der Bau konstruktive Mängel.  4,7 Mio € sind bisher für sechs Wohnungen (!) geplant. Die Kreditsumme musste erheblich erhöht werden, statt einem leichten Plus wie in den Jahren zuvor machte die Genossenschaft mächtig Minus. 1,8 Mio € schiebt sie nun als Verlustvortrag vor sich her. Das ist mehr als die jährlichen Mieteinnahmen der gesamten Genossenschaft. (mehr …)

Möckernkiez streicht BBU aus der Satzung

Zu den Genossenschaften, deren Mitgliedschaft im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) in der Satzung verankert ist,  gehörte bisher die Möckernkiez eG in Kreuzberg.  Am 7. Juni nun beschloss die Mitgliederversammlung mit der notwendigen Mehrheit von 75%, den entsprechenden Paragrafen aus der Satzung zu streichen und durch eine Formulierung zu ersetzen, die sich in den meisten Genossenschaftssatzungen findet: „Die Genossenschaft wird von dem Prüfverband geprüft, dem sie angehört“. Nun soll im Laufe des Jahres entschieden werden, welchem Prüfverband der Möckernkiez zukünftig angehören will.

Der Antrag wurde vom Aufsichtsrat auf die Tagesordnung gesetzt. Vorausgegangen war eine kritische Auseinandersetzung in der Mitgliedschaft mit den politischen Positionen des BBU, inbesondere zum Mietendeckel und zur Frage der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Die für einen MV-Antrag erforderliche Unterschriftenzahl von 10% wäre nur schwer zu erreichen gewesen, da nur etwa ein Viertel der Mitglieder in der Genossenschaft wohnt. Daher wählte man einen anderen Weg: Eine Petition an den Aufsichtsrat sollte dem Anliegen der Mitglieder Nachdruck verleihen. Innerhalb von wenigen Tagen kamen mehr als 80 Unterschriften zusammen, die dem Aufsichtsrat im Februar übergeben wurden. Der Aufsichtsrat entschloss sich, diesen Mitgliederwillen ernst zu nehmen und den Antrag auf Satzungsänderung auf die Tagesordnung der MV zu setzen.

Der Antrag wurde ohne Diskussion zur Abstimmung gestellt. Ein Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung fand keine Mehrheit, und schließlich stimmten rund 80% der Anwesenden für die Satzungsänderung.

Bis Ende des Jahres wollen Vorstand und Aufsichtsrat nun entscheiden, welchem Prüfverband der Möckernkiez künftig angehört. Um eine Meinungsbildung auch in der Mitgliedschaft zu ermöglichen, bereiten einige Genoss:innen für den Herbst eine Veranstaltung zum Für und Wider einzelner Prüfverbände vor (s. auch unseren Beitrag: Raus aus dem BBU – aber wohin)

„Wer abreißt, ist von gestern!“

BWV zu Köpenick ignoriert soziale und ökologische Folgen von Neubau

Das Zitat der Präsidentin der Architektenkammer Berlin, Theresa Keilhacker, scheint beim Vorstand des Beamten-Wohnungsvereins zu Köpenick auf taube Ohren zu treffen. In Marienfelde plant die Wohnungsgenossenschaft, 48 gut erhaltene und günstige Wohnungen abzureißen und durch wesentlich teurere zu ersetzen. Dass dies ausgerechnet von einer Genossenschaft betrieben wird, verwundert, ist aber leider auch kein Einzelfall. Betroffen sind 12 Mietparteien im Luckeweg mit einem Durchschnittsalter von 70 Jahren, die trotz des lebenslangen Wohnrechts als Genossenschaftsmitglieder ausziehen müssten. Ein von der Fraktion „Die Linke“ in der BVV Tempelhof-Schöneberg eingebrachtes Gutachten von Matthias Bauer belegt, dass Abriss und Neubau nicht nur sozial, sondern auch ökologisch nicht vertretbar sind. Betroffene Mieter wenden sich an die Öffentlichkeit (Offener Brief der Mietergemeinschaft Luckeweg 31 – 37).

Bezirksamt übt Vorkaufsrecht für 26 Wohnungen zu Gunsten der Genossenschaft SelbstBau eG aus

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im August sein Vorkaufsrecht für das Grundstück „Boxhagener Str. 37/Gärtnerstr. 19“ zu Gunsten der Wohnungsgenossenschaft SelbstBau e.G. ausgeübt. Das Grundstück umfasst 26 Wohneinheiten und zwei Gewerbeeinheiten und liegt im sozialen Erhaltungsgebiet „Boxhagener Platz“.

Die Käufergesellschaft war nicht dazu bereit, die Musterabwendung des Bezirksamts zu unterzeichnen. Die landeseigene WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH stand für den Erwerb des Grundstücks aus wirtschaftlichen Gründen nicht zur Verfügung.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unterstützt den Erwerb durch die Bereitstellung eines Förderdarlehens. Die Senatsverwaltung für Finanzen bezuschusst den Erwerb mit zehn Prozent aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (SIWANA). Zudem stellt die Investitionsbank Berlin (IBB) ein Darlehen bereit.

In einer Verpflichtungserklärung gegenüber dem Bezirksamt hat sich die Genossenschaft dazu verpflichtet, für 20 Jahre das Grundstück nicht in Eigentumseinheiten umzuwandeln, auf den Anbau von Balkonen und Aufzügen zu verzichten, sowie energetische Modernisierungsmaßnahmen nur durzuführen, soweit hierzu eine Rechtspflicht besteht.

Vorstandsmitglied der Wohnungsgenossenschaft SelbstBau e.G. Peter Weber: „Das Haus ist nicht nur unsere zweites genossenschaftliche Wohnprojekt in der Boxhagener Straße, sondern dort auch das zweite mit einem Kino im Erdgeschoss. So können wir weiter dazu beitragen, die kulturelle Vielfalt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu erhalten. Mietergenossenschaften sind mehr als Wohnen!

Der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management Florian Schmidt: „Die Vorkaufsbilanz in Friedrichshain-Kreuzberg hat sich mit diesem Vorkauf erneut verbessert. In 2021 konnte das Vorkaufsrecht fünfmal ausgeübt werden und 13 Mal wurde das Vorkaufsrecht abgewendet. Insgesamt wurden 512 Wohnungen gesichert. Mit der Gründung eines bezirklichen Vorkaufsrats und der Verlängerung der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts von zwei auf drei Monate sehe sich ich das Vorkaufsrecht deutlich gestärkt. Die Verfahren mit potentiellen Drittkäufe*innen, insbesondere mit Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Privaten gilt es weiter zu optimieren.“

(Quelle: PM BA Kreuzberg-Friedrichsthain)

Kumi*13 und „Wohnkunst in Biesenthal eG“
schließen Kooperation mit XENION e.V.

Ende November schloss das psychosoziale Zentrum XENION zwei Kooperationen, um die Aufnahme von geflüchteten Familien im selbstorganisierten Wohnprojekt Kumi*13 (Foto) und im Genossenschaftsprojekt Wohnkunst im Biesenthal eG (kurz: WoKuBi) zu ermöglichen. XENION ver­mittelt Wohnraum in Gemeinschaftswohnprojekten und neuen Wohnquartieren an geflüchtete Menschen, die auf dem angespannten Wohnungsmarkt besonders benachteiligt sind. Die Finanzierung der benötigten Einlagen soll über Spenden und Privatkredite aufgebracht werden.

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