Der Termin des 2. Alternativen Genossenschaftstages steht: Eröffnung ist am Freitag, 29. Oktober, mit einer Podiumsdiskussion. Am Samstag, 30. Oktober, werden wir in Workshops zu aktuellen genossenschaftlichen Fragen arbeiten. Wir gehen davon aus, dass der Genossenschaftstag als Präsenzveranstaltung stattfinden kann. Weitere Informationen folgen Ende August.

Steuerberater zu
Mietendeckel-Nachzahlungen:
“Argumente sind konstruiert und ziemlich weit hergeholt”

Viele Genossenschaften, die wegen hoher Nutzungsentgelte von den Regelungen des Mietendeckel-Gesetzes betroffen waren, fordern die entgangenen Summen nun nach dem Scheitern des Gesetzes vor dem BVerfG nach. Als Begründung verweisen die Vorstände u.a. auf das Steuerrecht. Wir haben dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Sven Schneider (Name geändert) verschiedene Schreiben von Genossenschaftsvorständen zur Prüfung vorgelegt. Sein Fazit:  “Die Argumente erscheinen konstruiert nach dem Motto: Wir wollen auf jeden Fall nachfordern – wie können wir das begründen?”

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Aus dem oben stehenden Interview mit dem Steuerberater Schneider ergibt sich für uns GENOSSENSCHAFTER*INNEN eine klare Schlussfolgerung: Die Forderung der Nachzahlungen kann nicht eine einsame Vorstandsentscheidung sein, sondern muss der Generalversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden. Aufsichtsräte als Vertreter:innen der Mitgliederinteressen sollten dieses von sich aus in die Wege leiten. Für “einfache” Mitglieder bleibt wohl nur ein Schreiben an Vorstand und Aufsichtsrat, da die Hürden für einen Mitgliederantrag in den Genossenschaften skandalös hoch sind.